Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06. Oktober 2015

Tagesordnungspunkte:  

A) Öffentlicher Teil 

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16. Juli 2015
2. Diskussion und Beschlussfassung über den Kauf von EDV-Ausstattung und der Möbilierung für ein Musikzimmer für die Grundschule Wenzenbach – aktualisierte Angebote
3. Diskussion und Beschlussfassung über den Kauf von EDV-Ausstattung für den Sitzungssaal der Gemeinde Wenzenbach
4. Haushaltsansatz Baukindergeld – Information und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben
5. Information und Beschlussfassung über eine Änderung der Lohnfortzahlungsregeln aktiver Feuerwehrdienstleistender bei dem Besuch von Pflichtlehrgängen
6. Verschiedenes

  
Beschlüsse:   

zu 2. Diskussion und Beschlussfassung über den Kauf von EDV-Ausstattung und der Möbilierung für ein Musikzimmer für die Grundschule Wenzenbach – aktualisierte Angebote 

Im Anschluss vollzog der Haupt- und Finanzausschuss den folgenden Beschluss: Die Gemeinde Wenzenbach beschafft die vorgestellten und im Haushalt 2015 berücksichtigten iPads samt Zubehör und Installationsarbeiten für die Grundschule Wenzenbach zu einem Gesamtpreis von maximal 12.000,- Euro von den Firmen Compustore und Sandata. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Kauf entsprechend durchzuführen. Zudem beschafft die Gemeinde Wenzenbach im Jahre 2016 für die Grundschule Wenzenbach die vorgestellte EDV-Ausstattung zu einem (tagesaktuellen) Gesamtpreis von 10.199,90 Euro sowie die Möblierung für ein Musikzimmer von der Firma „Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG“ zu einem Gesamtpreis von 5.455,56 Euro. Die Gemeindeverwaltung wird angewiesen, die Ausgaben entsprechend in die Haushaltsplanungen 2016 mit zu übernehmen. 

Abstimmungsergebnis:             7:1        

zu 3. Diskussion und Beschlussfassung über den Kauf von EDV-Ausstattung für den Sitzungssaal der Gemeinde Wenzenbach 

Nach einer kurzen Unterredung vollzog der Haupt- und Finanzausschuss den folgenden Beschluss:Die Gemeinde Wenzenbach beschafft im Jahre 2016 die vorgestellte EDV-Ausstattung für den Sitzungssaal der Gemeinde Wenzenbach zu einem derzeitigen Gesamtpreis von (tagesaktuell) 3.004,75 Euro. Die Gemeindeverwaltung wird angewiesen, die Ausgaben entsprechend in die Haushaltsplanungen 2016 mit zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:             9:0 

zu 4. Haushaltsansatz Baukindergeld – Information und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben

Nach einer kurzen weiteren Diskussion vollzog der Haupt- und Finanzausschuss den folgenden Beschluss: Der Haushaltsansatz 2015 für das „Baukindergeld“ der Gemeinde Wenzenbach (Haushaltsstelle 1.6200.9800) wird von 30.000,- Euro auf 50.000,- Euro aufgestockt. Die Gemeindeverwaltung wird angewiesen, eingehende und positiv geprüfte Anträge auf „Baukindergeld“ im Jahr 2015 bis zu einem Gesamtfördervolumen von 50.000,- Euro zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis: 6:3  

zu 5. Information und Beschlussfassung über eine Änderung der Lohnfortzahlungsregeln aktiver Feuerwehrdienstleistender bei dem Besuch von Pflichtlehrgängen 

Im Anschluss daran vollzog der Haupt- und Finanzausschuss den folgenden Beschluss: Die Gemeinde Wenzenbach übernimmt ab dem 06.10.2015 die Lohnfortzahlung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 & Satz 4 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes für den Besuch von Vollzeit-Pflicht-Feuerwehrlehrgängen. Als Vollzeit-Pflicht-Feuerwehrlehrgänge werden festgesetzt: 

• Für den ersten Kommandanten einer Wehr:„Leiter einer Feuerwehr“ und „Zugführer“
• Für den zweiten Kommandanten einer Wehr:„Leiter einer Feuerwehr“
• Für die Jugendwarte einer Wehr (maximal 2):„Jugendwart“
• Für die Gerätewarte einer Wehr (maximal 2)„Gerätewart“
• Für die Atemschutz-Gerätewarte einer Wehr (maximal 2)„Atemschutz-Gerätewart“

 Abstimmungsergebnis: 9:0