Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2015

Tagesordnungspunkte (öffentlicher Teil)

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19. Mai 2015

2. Einfache Dorferneuerung Irlbach – Vorstellung der geänderten Planung samt Kosten des "Freizeitbereiches an der Wenzenbach Aue"

3. Einbeziehungssatzung Forstacker II – Aufstellungsbeschluss

4. Erlass einer Förderrichtlinie der Gemeinde Wenzenbach über freiwillige Zuschüsse an Familien und andere Haushalte mit Kindern für den Neubau, den Aus/Umbau und den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Gemeindebereich Wenzenbach („Baukindergeld“)

5. Änderung der Landschaftsschutzgrenze – Aufnahme der Fl.Nr. 832/8, 832/9, und 832/10 Gemarkung Wenzenbach ("Obere Zell") in den Geltungsbereich der Verordnung über die Landschafts­schutz­gebiete im Landkreis Regensburg – Antrag der SPD-Fraktion

6. FF Wenzenbach - Feuerwehrfahrzeugkonzept - Vorstellung eines Änderungsvorschlages

7. Verschiedenes

a) Geländeauffüllung nördlich der B-16 Ausfahrt Wenzenbach Richtung Roith

b) Festplatz – Parkplatz beim Sportheim

c) Roither Berg – Straßennamen

d) Bach Brandlbergstraße

e) Spielplätze


Beschlüsse:

zu 3): Einbeziehungssatzung Forstacker II - Aufstellungsbeschluss:

?Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bayerisches Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich „Forstacker II“ und billigt den Vor­entwurf der Einbeziehungssatzung „Forstacker II“ in der von Architekt Freimüller vorgelegten Fassung vom 16.06.2015. Ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 ist durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Es wird festgelegt, gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB gleich­zeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 18 : 0 (damit beschlossen)

zu 5): Änderung der Landschaftsschutzgrenze - Aufnahme der Fl.Nr. 832/8, 832/9 und 832/10 Gemarkung Wenzenbach ("Obere Zell") in den Geltungsbereich der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Regensburg - Antrag der SPD-Fraktion

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt,

• beim Landratsamt Regensburg unverzüglich schriftlich zu beantragen, die Grundstücke mit den Flurnummern 832/8, 832/9, 832/10 und 832/11, Gemarkung Wenzenbach, Gemeinde Wenzenbach, wieder in den Geltungsbereich der Verordnung über die Land­schaftsschutzgebiete im Landkreis Regensburg vom 17.01.1989 (KABI. Nr. 311989) auf­zunehmen,
• diesen Antrag gegenüber dem Landratsamt mit Nachdruck zu vertreten und
• in seiner Stellungnahme gemäß Art. 52 Bayerisches Naturschutzgesetz auf die Wiederaufnahme der aufgeführten Grundstücke in die vorgenannte Verordnung hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis: 5 : 13 (damit abgelehnt)