Aktuelle baurechtliche Situation am Roither Berg

Mit Urteil vom 1. September 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof in München den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Roither Berg“ für unwirksam erklärt. Dieser wurde im August 2021 in geänderter Form bekanntgemacht.

Durch diese Änderung eröffnete sich erneut die Möglichkeit, eine Normenkontrollklage beim VGH in München einzureichen. Insbesondere aufgrund der geplanten Ausgleichsmaßnahmen im Grünordnungsplan erfolgte dies tatsächlich. Wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplans werden nun Bauanträge zunächst als Innenbereichsvorhaben gem. § 34 BauGB gewertet und benötigen eine Baugenehmigung. Glückerweise sind bereits die allermeisten Baugrundstücke bebaut, sodass die erforderliche Orientierung an der Nachbarbebauung nennenswerte Ausnahmen in der Bebauung unmöglich macht. Die Bauverwaltung der Gemeinde arbeitet zusammen mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei an einer Lösung, die auch vorsieht, dass die Ausgleichsfläche umgesetzt wird. Ebenso ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, die Bebauung in diesem Gebiet erneut durch einen Bebauungsplan zu ordnen. Hierzu werden wir zeitnah im Amtsblatt detailliert informieren.