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Neues Bundesmeldegesetz - Einführung einer Wohnungsgeberbescheinigung

29.10.2015 Ab dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es beinhaltet u. a. auch neue Regelungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel zu beachten sind. Hier ist die Vorlage einer Wohnungsgeberbescheinigung künftig erforderlich.

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Um sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer zu verhindern, müssen Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Ein entsprechendes Formular sowie wissenswerte Regelungen erhalten Sie bei Bedarf in der Meldebehörde bzw. am Ende dieser Seite. 

§ 19 des Bundesmeldegesetzes

Mitwirkung des Wohnungsgebers

  1. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen (zwei Wochen) zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
  2. Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.
  3. Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:
    1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
    2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
    3. Anschrift der Wohnung sowie
    4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.
  4. Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
  5. Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.
  6. Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.


Dokumente:
Wohnungsgeberbescheinigung

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