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Informationen zur Erhöhung der Friedhofsgebühren

02.06.2016 Am 31.05.2016 hat der Gemeinderat Wenzenbach einstimmig eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Friedhöfe in Wenzenbach und Irlbach beschlossen. Da die Gemeindeverwaltung hierzu bereits eine Vielzahl an Fragen erreichte, möchten wir Ihnen nachfolgend Antworten auf die häufigsten Unklarheiten zu diesem politischen Beschluss liefern:

  1. Was passiert mit meinem derzeitigen Benutzungsrecht / Grab? Muss ich Gebühren nachzahlen?

 Kurz gesagt: Es ändert sich nichts. Sie müssen bei Ihrem bestehenden Grabnutzungsvertrag weder etwas nachzahlen, noch ist der Vertrag in sonst irgendeiner Weise von den Änderungen betroffen. Vielmehr genießen Sie einen gesetzlichen „Bestandsschutz“.

Die neuen Friedhofsgebühren sind nur für ab dem 01.07.2016 neu abzuschließende Verträge (Graberwerbe) oder für Verlängerungen der Grabnutzungen nach Ablauf der Ruhefrist bzw. Vertragsfrist relevant.

  1. Warum wurde eine Neufestsetzung der Gebühren überhaupt vorgenommen?

Das kommunale Abgabengesetz schreibt eine regelmäßige Ermittlung der kommunalen Kosten mitsamt einer Kalkulation der hieraus entstehenden Nutzungsgebühren für alle kommunalen Einrichtungen, also auch für die Friedhofsanlagen vor. So ist eine Neukalkulation üblicherweise alle 4 Jahre nach den jeweils gültigen Kalkulationsnormen zu erstellen. Die letzte Kalkulation der Friedhofsgebühren in der Gemeinde Wenzenbach liegt allerdings bereits 15 Jahre in der Vergangenheit und entspricht daher bei Weitem nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand und der aktuellen Kostenstruktur. Dieses Versäumnis hatten die überörtlichen Rechnungsprüfer sowie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in ihren regelmäßig stattfinden Rechnungsprüfungen bereits mehrfach mit Nachdruck kritisiert, weshalb eine Neufestsetzung der Friedhofsgebühren zwingend durchgeführt werden musste. Die Gemeinde war an dieser Stelle leider „alternativlos“.

  1. Welche Gebühren fallen nun im Einzelnen an?

Die alten und neuen Friedhofsgebühren pro Jahr sind in den nachfolgenden Tabellen, jeweils getrennt für die Friedhöfe in Wenzenbach und Irlbach, vergleichend dargestellt. Ebenso sind die durchschnittlichen und maximalen Friedhofsgebühren je Grabtyp der anderen Landkreisgemeinden mit angegeben

Grabtyp

Alter Preis

Neuer Preis

Landkreis
Durchschnitt

Landkreis
Maximum

Friedhof Wenzenbach:

 

 

 

 

Einzelgrab (2 Grabstellen)

16,00 Euro

28,00 Euro

28,02 Euro

78,00 Euro

Doppelgrab (4 Grabstellen)

32,00 Euro

58,00 Euro

50,63 Euro

156,00 Euro

Urnenblock (2 Urnen)

11,00 Euro

38,00 Euro

38,33 Euro

80,00 Euro

Urnenmauer (2 Urnen)

11,00 Euro

38,00 Euro

38,33 Euro

80,00 Euro

Urnenerdgrab (4 Urnen)

nicht angeboten

38,00 Euro

25,49 Euro

62,00 Euro

Friedhof Irlbach:

 

                

                  

                 

Einzelgrab (2 Grabstellen)

16,00 Euro

32,00 Euro

28,02 Euro

78,00 Euro

Doppelgrab (4 Grabstellen)

32,00 Euro

68,00 Euro

50,63 Euro

156,00 Euro

Urnenblock (2 Urnen)

11,00 Euro

38,00 Euro

38,33 Euro

80,00 Euro

Urnenmauer (2 Urnen)

11,00 Euro

38,00 Euro

38,33 Euro

80,00 Euro

Urnenerdgrab (4 Urnen)

nicht angeboten

41,00 Euro

25,49 Euro

62,00 Euro

Die Benutzung des Leichenhauses wurde bisher pauschal mit einer Gebühr von 70,- Euro versehen. Eine derartige Pauschalgebühr ist heutzutage allerdings nicht mehr rechtskräftig und muss zwingend in eine Gebühr pro Benutzungstag umgewandelt werden. Daher beträgt die ab dem 01.07.2016 gültige Leichenhausgebühr fortan 50,- Euro pro Benutzungstag, wobei maximal 3 Benutzungstage (und demnach maximal 150,- Euro) veranschlagt werden. Bei notwendigen Benutzungen der Kühltruhe sind pro Benutzungstag zusätzliche 4,50 Euro zu entrichten. Die Aufbewahrung von in Kürze beizusetzenden Urnen im Leichenhaus erfolgt (mit Ausnahme einer Aussegnung) kostenfrei.

Somit wird insgesamt ersichtlich, dass der aktuell sehr günstige Preis der Friedhofsgebühren zwar (dem jahrelangen Stillstand geschuldet) erheblich steigt, in nahezu allen Fällen aber dem Preisdurchschnitt im Landkreis entspricht. Insbesondere sind die neuen Gebühren noch sehr weit von den in anderen Gemeinden des Landkreises festgesetzten Gebühren (Maximalbeträge) entfernt.

  1. Wieso findet eine so drastische Erhöhung der Gebühren statt?

Die deutliche Erhöhung der Gebühren ist leider aufgrund verschiedener Punkte angebracht:

-        Die letzte Kalkulation der Gebühren fand vor 15 Jahren statt. In diesen 15 Jahren haben sich allerdings einerseits die Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten deutlich erhöht, andererseits wurden aber auch die beiden Friedhofsanlagen massiv saniert, erweitert und aufgewertet. Für den Erwerb neuer Grundstücke, den Bau neuer Leichenhallten und der Gestaltung und Erweiterung neuer Friedhofsanlagen wurden alleine in den letzten 10 Jahren über 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Kleine Teile dieser Investition  müssen nun aufgrund gesetzlicher Vorschriften entsprechend über sogenannte kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen auf die Grabgebühren umgelegt werden. Alleine diese kalkulatorischen Komponenten nehmen einen gesamten Jahresbeitrag von etwa 31.000,- Euro ein.

-        Bis dato wurden Personal- und Materialaufwand des Bauhofs zum Wohle der Friedhofsanlagen nicht, wie kaufmännisch erforderlich und vorgeschrieben, als sogenannte „innere Verrechnungen“ mit in die Grabgebühren eingerechnet. Diese Leistungen alleine kosten die Gemeinde jährlich etwa 40.000,- Euro.

-        Das frühere Kalkulationsschema sah eine Aufteilung der voraussichtlichen Gesamtkosten im Kalkulationszeitraum auf alle Gräber (und damit auch auf alle bereits belegten und nicht zu belegenden Gräber) vor (eine sogenannte Divisionskalkulation). Diese Verrechnungsannahme entspricht nicht der Realität, da bestehende Gräber nicht (wie in Punkt 1 erläutert) von neuen Gebühren unmittelbar betroffen sind. Um eine praxisnähere Aufteilung der Kosten zu gewährleisten ist es rechtlich vorgeschrieben, dass das Kalkulationsschema die voraussichtlichen Gesamtkosten nur auf Neuerwerbe von Gräbern bzw. entsprechende Grabnutzungsverlängerungen verteilt, was folglich die Kostenbelastung pro Grab wiederum ansteigen lässt. Die im 7. Punkt vorgestellte „Äquivalenzziffernkalkulation“ entspricht dem heutigen rechtlichen Standard und hält diese Vorgabe ein.

  1. Wieso werden für die Friedhöfe in Wenzenbach und Irlbach jeweils unterschiedliche Grabgebühren verlangt.

Die Grabgebühren pro Jahr sind auf den Friedhöfen Wenzenbach und Irlbach grundsätzlich identisch. Die einzige Ausnahme gilt für Erdgräber: hier ist auf dem Friedhof Irlbach für die Erstellung von Fundamenten für Erdgräber ein massiver und kostspieliger Erdaustausch erforderlich, welcher wiederum zu Teilen auf die Grabbesitzer umgelegt werden muss. Dies begründet die leicht erhöhten Gebühren für Erdgräber in Irlbach im Vergleich zum Friedhof in Wenzenbach.

  1. Ist es nicht unsozial, Bestattungsgebühren so stark zu erhöhen?

Die Gemeinde Wenzenbach ist sich im Klaren, dass eine Erhöhung von Bestattungsgebühren ein sehr heikles und sensibles Thema darstellt und insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen bzw. Rentner eine zusätzliche finanzielle Belastung nach sich zieht. Auch wenn gewisse rechtliche Vorgaben hinsichtlich einer Gebührenkalkulation bestehen, so ist und bleibt die Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe eine politische Entscheidung des Gemeinderats. Und genau an dieser Stelle haben die politischen Vertreter ihr Möglichstes getan, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten: generell sollte eine Gemeinde nach einer Empfehlung des bayerischen Gemeindetags und der Rechtsaufsicht einen Kostendeckungsgrad ihrer eigenen Friedhofskosten von etwa 70% bis 80% anstreben und diesen Anteil entsprechend über Grabgebühren auf die Benutzer derjenigen umlegen. Nichtsdestotrotz haben sich die Gemeinderäte Wenzenbachs darauf verständigt, einen unterdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad von nur 50% (bzw. 67% bei Urnengräbern) anzusetzen, um die Gebühren möglichst gering zu halten. Bei der Benutzung des Leichenhauses liegt der Kostendeckungsgrad bei sogar nur 28,50%. Somit gelten die Friedhofsanlagen der Gemeinde Wenzenbach auch in Zukunft als massiv subventionierte und mit öffentlichen Geldern geförderte Einrichtungen. Die Gemeinde Wenzenbach trägt auch weiterhin jährlich knapp 45.000,- Euro an eigenen Kosten für die beiden Friedhöfe.

  1. Wie wurden die neuen Gebühren ermittelt?

Die Gebührenkalkulation folgt der sogenannten Äquivalenzziffernkalkulation. Hierbei werden die voraussichtlich in den nächsten 4 Jahren anfallenden Gesamtkosten (abzüglich des gemeindlichen Eigenanteils von etwa 50%) auf die voraussichtlich in den nächsten 4 Jahren realisierten Neuerwerben bzw. Verlängerungen von einzelnen Grabtypen verteilt. Bei der Prognose der Kosten bzw. der Anzahl an Neuerwerben und Verlängerungen wurde sich an historischen Durchschnittswerten orientiert und generell sehr „bürgerfreundlich“ und kostenminimierend gerechnet. Die Aufteilung der entsprechenden Gesamtkosten auf die einzelnen Grabtypen erfolgt (grob gesprochen) mittels den Äquivalenzziffern „Nettograbfläche“ (in m²) und „Anzahl Grabstellen“. Insofern ist es für die Gebühr eines bestimmten Grabtyps maßgeblich, wie viel Fläche das jeweilige Grab auf dem Friedhof einnimmt und wie viele Grabstellen (Plätze für Särge bzw. Urnen) es bereitstellt.  Dieses Kalkulationsschema ist die derzeit einzige rechtlich vollumfänglich anerkannte Berechnungsmethode und wird durch den bayerischen Gemeindetag sowie von der Rechtsaufsichtsbehörde empfohlen.

 
Bei weiteren Fragen zu der Neufestsetzung der Friedhofsgebühren steht Ihnen die Gemeindeverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung:

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