Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2016

Tagesordnungspunkte:

A) Öffentlicher Teil

1.   Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19. April 2016

2.   Kreisstraße R 6 - Kreuzungsbereich Unter-/Oberlindhofstraße: Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Kreisellösung Penny-Markt“

3.   Vorstellung und Beschlussfassung über die Änderungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung und der Friedhofsgebührensatzung samt Neufestsetzung der Grabgebühren

4.   Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung „Strom“ durch den Dienstleister KUBUS GmbH

5.   Beschlussfassung über die Erteilung der Aussagegenehmigung für ersten Bürgermeister Koch, Verwaltungsfachwirt Leistner und Amtmann Hirschinger im Strafverfahren gegen Josef Schmid und J. E. wegen Untreue

6.   Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierung der Spielplätze „Mittlere Talstraße, Osthang und Schönberg“

7.   Verschiedenes

Beschlüsse:

zu 3)

Satzung der Gemeinde Wenzenbach über die Änderung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen

(Friedhofs- und Bestattungssatzung – 3. Änderung)

Der genaue Wortlaut der geänderten Satzung ist unter Satzungen / Verordnungen nachzulesen

Satzung der Gemeinde Wenzenbach über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen

(Friedhofsgebührensatzung)

Der genaue Wortlaut der neuen Satzung ist unter Satzungen / Verordnungen nachzulesen

Abstimmungsergebnis:                   19:0

zu 4)

"Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündel­ausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaf­fungsportal abzuschließen.

Die Gemeinde Wenzenbach überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle."

Abstimmungsergebnis:                   0:19 (damit abgelehnt)

zu 5)

"Der Gemeinderat erteilt Herrn Ersten Bürgermeister Koch im Strafverfahren gegen Josef Schmid und J. E. wegen Untreue gemäß § 37 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) die Genehmigung zur Aussage.

Weiter wurde der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt, dass erster Bürgermeister Koch im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit den Mitarbeitern Verwaltungsfachwirt Leistner gemäß § 3 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Amtmann Hirschinger gemäß Art. 6 Abs. 3 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) die Genehmigung zur Aussage erteilt."

Abstimmungsergebnis:                   19:0

zu 6)

"Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die Sanierung der Spielplätze „Mittlere Talstraße“, Osthang“ und „Schönberg“ gemäß beschränkter Ausschreibung vom 07.04.2016 an den wirtschaftlichsten Anbieter „Spielplatzgeräte Maier“ zu einem Gesamtpreis von

26.932,92 Euro           mit gewünschter Modifikation „2-sitziges Federwippgerät“

Begründung:

Der Bieter wurde aufgrund der Bewertung des Vergabeverfahrens als Vergabeempfehlung deklariert und gilt aus preislichen, qualitativen und nachhaltigen Gesichtspunkten als der wirtschaftlichste Anbieter. 
Die Kosten sind im Rahmen der Haushaltsstelle

1.5900.95000:   Erwerb Spielgeräte gemäß Spielplatzkonzept
Ansatz 2016:                              145.000,-     Euro
Bisherige Anordnungen 2016:            535,50    Euro
eingeplant.

Abstimmungsergebnis:                   19:0