Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20. September 2016
2. Information aus dem Verkehrsgutachten Nord des Landkreises Regensburg
3. Aufstellungsbeschluss 10. Flächennutzungsplanänderung – Brandlbergstraße Süd
4. Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung
5. Beschlussfassung über die Vergabeentscheidung im Ausschreibungsverfahren "Regenrückhaltebecken Probstberg" (VOB)
6. Verschiedenes
a) Stromtrassen
b) Tempolimit in Fußenberg und Thanhausen
c) Kreisstraße R 6 - Kreuzungsbereich Unter-/Oberlindhofstraße / Neubau eines Mehrfamilienhauses 

Beschlüsse:

zu 3.

"Die Gemeinde Wenzenbach ändert den Flächennutzungsplan für die Grundstücke mit den Flurnummern 194 (Teilfläche) und 131/4 (Teilfläche) Gemarkung Grünthal I von aktuell „Grünfläche“ auf „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ ab."

Abstimmungsergebnis:                   18:2

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durch­zuführen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Begründung:
Mit der Aktivierung der bisher als Grünfläche genutzten Fläche für Bauzwecke wird dem stark gestiegenen Wohnbedarf in der Gemeinde Wenzenbach Rechnung getragen. Es ist beabsichtigt, auf den oben genannten Grundstücken Einfamilienhäuser zu errichten. 

zu 4.

"Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Wenzenbach folgende Satzung:

§ 1
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen  der Gemeinde Wenzenbach vom 01. Juni 2016 wird wie folgt geändert:

	§ 4 Absatz 2 Grabnutzungsgebühren für die Friedhofsanlage Irlbach wird bei Buchstabe g) ein Urnenerdgrab (4 Urnen) der Betrag "41,00 EURO" ersetzt durch "38,00 EURO".
	§ 6 Gebühren für Friedhofsdienstleistungen erhält folgende Fassung:

	Beschreibung der Dienstleistung	Einzelpreis
1	Öffnen eines Einfachgrabes (Grabtiefe ca. 1,60 m, inklusive An- und Abfahrt)	148,75 EURO
2	Schließen eines Einfachgrabes (ohne Verdichten, inklusive An- und Abfahrt)	119,00 EURO
3	Öffnen eines Tiefgrabes (Grabtiefe ca. 2,20 m, inklusive An- und Abfahrt)	214,20 EURO
4	Schließen eines Tiefgrabes (ohne Verdichten, inklusive An- und Abfahrt)	178,50 EURO
5	Öffnen eines Urnenerdgrabes (Grabtiefe ca. 0,80 m, inklusive An- und Abfahrt)	35,70 EURO
6	Schließen eines Urnenerdgrabes (ohne Verdichten, inklusive An- und Abfahrt)	35,70 EURO
7	Öffnen eines Kindergrabes (Grabtiefe ca. 1,30 m, inklusive An- und Abfahrt)	95,20 EURO
8	Schließen eines Kindergrabes (ohne Verdichten, inklusive An- und Abfahrt)	95,20 EURO
9	Gestellung der Sargträger (4 Mann, sofern nicht durch Vereine oder Angehörige)	148,75 EURO
10	Gestellung einer Aufsichtsperson (1 Mann, inklusive Mitwirkung bei der Bestattung bzw. Aussegnung, bei Bedarf zusätzlich Kreuz- oder Urnenträger)	47,60 EURO
11	Grasmatten auflegen    (falls erforderlich)	29,75 EURO
12	Tieferlegung einer Leiche im gleichen Grab                          (inklusive Öffnen und Schließen des Grabes, inklusive An- und Abfahrt)	297,50 EURO
13	Ein- oder Ausbetten einer Urne in Einfachgrab oder Tiefgrab (Grabtiefe ca. 0,80 m, inklusive An- und Abfahrt)	71,40 EURO
14	Exhumierung und Umbettung innerhalb des Friedhofs                                (inklusive Öffnen und Schließen des neuen und alten Grabes, inklusive An- und Abfahrt)	714,00 EURO
15	Ausbetten von Gebeinen aus einem Einfachgrab                           (inklusive Öffnen und Schließen des Einfachgrabes, inklusive An- und Abfahrt)	238,00 EURO
16	Einbetten von Gebeinen in ein Einfachgrab                           (inklusive Öffnen und Schließen des Einfachgrabes, inklusive An- und Abfahrt)	238,00 EURO
17	Ausbetten von Gebeinen aus einem Tiefgrab                                   (inklusive Öffnen und Schließen des Tiefgrabes, inklusive An- und Abfahrt)	357,00 EURO
18	Einbetten von Gebeinen in ein Tiefgrab                                                              (inklusive Öffnen und Schließen des Tiefgrabes, inklusive An- und Abfahrt)	357,00 EURO
19	Kompressorstunden     (falls erforderlich, pro Stunde)	29,75 EURO
20	Leichenhausbetreuung und –reinigung bei Beerdigung (inklusive Vorbereitung, pro Beerdigung)	35,70 EURO
21	Leichenhausbetreuung bei Aussegnung (inklusive Vorbereitung, pro Aussegnung)	35,70 EURO
22	An- und Abfahrt der Sargträger / Urnenträger zum Friedhof  (pro Beerdigung, nur Positionen 9 und 10 betreffend)	83,30 EURO
23	Auf- und Absperren des Leichenhauses bei Fremdanlieferung (sofern nicht tagesgleich mit Position 20, pro An- und Abfahrt)	35,70 EURO

§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.12.2016 in Kraft."

Abstimmungsergebnis:                   18:0      

Begründung:

zu 1

Bei der bestehenden Friedhofsgebührensatzung ist die aufgeführte Gebühr für Urnenerdgräber auf dem Friedhof Irlbach unter Einrechnung eines Bodenaustausches, wie bei den Familien- und Einzelgräbern erforderlich, angesetzt worden. Bei Urnenbeisetzungen ist dies nicht notwendig. Die Gebühr ist daher anzupassen.

zu 2

Die Friedhofsdienstleistungen wurden ausgeschrieben und sind an die Fa. Bestattungen Pietät vergeben worden (Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2016). Die von der Fa. Pietät durchgeführten Arbeiten, die im Auftrag der Gemeinde erfolgen, sind von der Gemeinde den Bestattungspflichtigen durch Bescheid in Rechnung zu stellen. Hierzu sind die einzelnen Positionen in die Gebührensatzung (Bruttobeträge) mit aufzunehmen. § 6 ist daher entsprechend anzupassen.

 

zu 5.

"Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag zur Errichtung des Regenrückhaltebeckens „Beim Zeitlhof“ an den Bieter Althammer Bau GmbH, Ortsstraße 3a, 93482 Pemfling-Großbergerdorf gemäß dem Angebot vom 13.09.2016 mit einer Angebotssumme von 40.009,62 €." 

Abstimmungsergebnis:                               18:0